Hauptberufliche Journalisten sollen in Deutschland ab 2018 wieder einen einheitlichen Presseausweis bekommen. Das hat die Innenministerkonferenz Ende November in Saarbrücken beschlossen.

Mindestens 1000 hauptberufliche Mitglieder müssen Journalistenverbände haben, um einen neuen bundeseinheitlichen Presseausweis vergeben zu dürfen. Für die meisten Verbände trifft das zu. 

Kleinere Verbände wie u.a. „Freischreiber“, der Bundesverband Regie, der Verband der Motorjournalisten oder die AG Dokumentarfilm (AG Dok) könnten zum Teil darunter liegen. Mit machen dürfen auch der Fotografenverband Freelens und der Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS). 

Die seriösen Berufsverbände werden mit der künftigen Regelung gut leben können. Verhindern will man, dass zweifelhafte Organisationen Presseausweise ausstellen, die damit ausschließlich Geld verdienen möchten. Dieser gewerblich motivierten Szene werden beispielsweise zugerechnet, der „Deutsche Verband der Pressejournalisten (DVPJ), der „Deutsche Presseverband (DPV), Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV und der „Deutsche Foto-Journalisten-Verband (DFJ). Diese Verbände verstehen sich als Dienstleister und ihre „Mitglieder“ bezeichnen sie vielfach als „Kunden“.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist „Kunde“ eines solchen Verbandes und verfügt damit über einen „Presseausweis“. Auch andere Rechtsextreme erschweren die Arbeit der Polizei, wenn sie bei Demonstrationen und vergleichbaren Anlässen hinter die Absperrungen gelangen. 

Als Journalisten getarnte Rechtsextreme nehmen an Pressekonferenzen teil, schleichen sich als autorisierte Pressevertreter unter Gegendemonstrationen, sind ganz nah am Geschehen. Mit Presseausweisen, die gegen geringes Geld frei über das Internet erhältlich sind. „Extremisten, mit Presseausweisen ausgestattet, versuchen bei polizeilichen Großeinsatzlagen die Privilegien der Presse für ihre Zwecke zu nutzen“, sagte Dortmunds Polizeisprecher Peiler in einem Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“.

Der Presseausweis ist ein praktisches Arbeitsmittel. Wenn etwa Journalisten nach einem Unglücksfall oder bei einer Demonstration hinter der Polizeisperre arbeiten wollen, dann zeigen sie diesen Ausweis und die Sperre öffnet sich. Auch für die Akkreditierung bei Veranstaltungen oder Messen wird oft der Presseausweis verlangt. Dagegen hängen die gesetzlichen Rechte von Journalisten – etwa Auskunftsansprüche oder der Schutz gegen Beschlagnahmungen – nicht am Presseausweis.

Die frühere Regelung zum Presseausweis war 2008 abgeschafft worden. Der DJV und andere Journalistenverbände hatten sich seitdem dafür eingesetzt, ihn wieder einzuführen, um hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten die Arbeit zu erleichtern. In vielen Situationen, etwa bei Demonstrationen, Katastropheneinsätzen und anderen Großlagen, ist es sowohl für Berichterstatter wie für Einsatzkräfte wichtig, schnell und eindeutig belegen zu können, wer anerkannter Pressevertreter ist.  

Entsprechend begrüßt der DJV die neue Regelung. Sie schaffe Klarheit für alle Beteiligten. „Das macht den Presseausweis wieder zum vollwertigen Recherchewerkzeug für Journalistinnen und Journalisten“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. „Das Bohren dicker Bretter hat schließlich zum Erfolg geführt, auch die Sicherheitsbehörden haben dazugelernt.“ 

Der Deutsche Presserat begrüßt ebenfalls die künftige Regelung. „Wir fördern damit die professi­onelle journalistische Arbeit ganz praktisch und verwirklichen damit eines unse­rer wesentlichen Ziele“, sagt Cornelia Haß, Vorsitzende des Trägervereins des Deutschen Presserats. „Das Verfahren, auf das wir uns mit der IMK verständigt haben, legt transparente Kriterien fest, nach denen Journalistinnen und Journa­listen einen Presseausweis beantragen und Medienverbände einen solchen in Zukunft ausstellen können. Das schafft Sicherheit für alle Beteiligten und trägt damit auch zu höherer Akzeptanz journalistischer Arbeit bei.“

Nach der Entscheidung der Innenminister wird der Presseausweis ab 2018 das Signum der Innenministerkonferenz tragen und in der Verantwortung des Deutschen Presserates ausgestellt. Eine Ständige Kommission mit je zwei Vertretern von IMK und Presserat wird darüber befinden, ob die interessierten Verbände die klar definierten Voraussetzungen erfüllen, den Ausweis ausstellen zu dürfen. 

Ein wesentlicher Kern der neuen Vereinbarung sei die Einführung einer „Ständigen Kommission“. Sie wird unter anderem darüber entscheiden, welche Presseverbände – die einen Antrag gestellt haben – auch die Voraussetzungen für den bundeseinheitlichen Presseausweise erfüllen. Die Kommission sei paritätisch mit je zwei vom Deutschen Presserat und von der Innenministerkonferenz (IMK) entsandten Mitgliedern besetzt.

Der bundeseinheitliche Presseausweis unter dem Dach des Deutschen Presserates stößt allerdings auch auf Kritik. Wenn anerkannte Presseausweise künftig nicht mehr an Blogger und nebenberufliche Journalisten ausgegeben würden, so die Piraten-Partei, drohe eine empfindliche Einschränkung der Pressefreiheit. Patrick Breyer (Abgeordneter der Piraten): „Einzelne Missbrauchsfälle dürfen nicht zum Anlass genommen werden, alle Journalisten unter Generalverdacht zu stellen. Um Klarheit über die Pläne der Innenminister zu bekommen, haben wir Piraten für die nächste Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses das zuständige Ministerium zu einem Bericht einbestellt.“

Knut Kuckel

Journalist (Radiojournalismus). Berufliche Stationen: Belgischer Rundfunk (BRF), Südwestrundfunk, SWR, Hessischer Rundfunk (hr).
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